China reguliert zunehmend den Datenaustausch zwischen inländischen und ausländischen Wissenschaftspartnern. Der neue KIWi Kompass „Datenschutz in China“ gibt Orientierung – mit Checkliste, Tipps zur Vertragsgestaltung und konkreten Handlungsempfehlungen. Sakine Weikert, Leiterin des KIWi, erklärt, warum das Thema drängender wird und wie Hochschulen ihre Kooperationen rechtssicher gestalten können.

Frau Weikert, der neue KIWi Kompass widmet sich chinesischen Datenschutzregulierungen. Was hat den Anstoß gegeben?

Der Kompass ist direkt aus unserer Beratungspraxis heraus entstanden. Wir hatten mehrere komplexe Anfragen von deutschen Hochschulen sowie individuellen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Dabei wurde deutlich: Es gibt einen großen Bedarf, die chinesischen Datenschutzregelungen mit ihren weit gefassten Begrifflichkeiten und Catch-all-Klauseln einzuordnen. Grundsätzlich dürfen die chinesischen Behörden alles erfassen, was potenziell die nationale Sicherheit bedroht. Auch gibt es im „Data Security Law“ (DSL) Formulierungen wie beispielsweise „wichtige Daten“, die angesichts ihrer Breite eine Grauzone darstellen können. Diese Gesetze sorgen für Überforderung, wenn man sie zum ersten Mal liest. Genau hier setzen wir an: Das KIWi gibt Orientierung, damit Hochschulen sicher und informiert in Kooperationen gehen können – statt sich aus Unsicherheit ganz zurückzuziehen.

China hat Daten 2020 zum „fünften Produktionsfaktor“ erklärt. Was bedeutet das für Hochschulkooperationen?

Daten stehen in China gleichberechtigt neben Land, Arbeitskraft, Kapital und Technologie als Ressource für die wirtschaftliche Entwicklung. Daraus folgt eine zunehmend strikte Regulierung: Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Personal Information Protection Law – PIPL), das Cybersicherheitsgesetz und das Datensicherheitsgesetz bilden den Kern – daneben gibt es weitere Vorschriften, etwa zu wissenschaftlichen Daten, Ausfuhrkontrolle und Spionageabwehr. 

Viele denken, die chinesischen Gesetze beträfen nur die chinesische Seite. Das stimmt im Grundsatz – die Compliance-Pflichten liegen meist bei den chinesischen Partnern. Aber deutsche Hochschulen können indirekt betroffen sein, etwa wenn die chinesische Behörde grenzüberschreitende Datentransfers aussetzt, weil der chinesische Partner Vorgaben nicht erfüllt. Oft wissen nicht einmal die chinesischen Partnerhochschulen, was nach chinesischem Recht erlaubt ist und was nicht. 

Besonders aufpassen müssen Hochschulen, die gemeinsame Einrichtungen in China betreiben oder Forschende längerfristig vor Ort haben – dort greifen die chinesischen Regelungen unmittelbar. Wir empfehlen, Datenschutzfragen proaktiv und schriftlich mit den chinesischen Partnern zu klären, bevor die Kooperation beginnt.

Wie hilft der KIWi Kompass ganz konkret?

Der Kompass richtet sich an zwei Zielgruppen: Justiziariate können die Langfassung mit allen Gesetzesdetails nutzen. Wer schneller einen Überblick braucht – etwa aus dem International Office oder als Forschende oder Forschender –, findet hinten ein Glossar der wichtigsten Definitionen und Gesetze und eine klickbare Checkliste für die Due Diligence. Mit farbig markierten Info-Kästen in jedem Kapitel haben wir bewusst eine Brücke zwischen beiden Zugängen gebaut. Wir haben auch eine standardisierte Transparenzklausel formuliert, die Hochschulen bei der Vertragsgestaltung mit chinesischen Partnern individuell anpassen und nutzen können. Sie verpflichtet den chinesischen Partner, vor jeder Datenübermittlung schriftlich über alle relevanten Compliance-Aspekte zu informieren. 

Ersetzt der Kompass eine Rechtsberatung?

Nein, das ist wichtig zu betonen. Der DAAD kann keine Rechtsberatung anbieten. Der Kompass ist ein konkretes Werkzeug, um einen Überblick zu erhalten und zu verstehen, welche Implikationen sich für Hochschulen in Deutschland aus chinesischen Rechtsvorschriften ergeben. Für eine rechtliche Beratung und Prüfung im Einzelfall (etwa von Verträgen) kann man sich zum Beispiel an einschlägige Kanzleien wenden.  Wir werden die Publikation weiter aktualisieren, wenn nötig, denn die chinesische Gesetzgebung entwickelt sich rasant. Bereits während unserer Endkorrekturen mussten wir eine neue Gesetzesänderung einarbeiten. 

Interview: Klaus Lüber (7. Mai 2026)