Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen

Die vierteilige virtuelle KIWi Connect Veranstaltungsreihe zu „Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen“ geht 2023 mit neuen Schwerpunkten weiter!

Sie startet Mittwoch, den 19. April 2023, mit KIWi Connect I zu „Institutionelle Verantwortung übernehmen durch Systematisierung von Prüfprozessen: Aufbau eines internen Kontrollsystems“.

Detaillierte Informationen und Registrierung

KIWi Policy Talk zum Thema „Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen“ vom 08.09.2022.

Der KIWi Policy Talk vom 08. September 2022 bildete den Auftakt einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe zu „Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen“, die das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) mit dem Ziel durchgeführt hat, eine außenwissenschaftspolitische Einordnung der EU-Dual-Use-Verordnung und ihrer Implikationen auf die akademische Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern vorzunehmen.

Die folgenden Fragen standen im Fokus der Auftaktveranstaltung:

Welche Bedeutung hat Dual-Use für deutsche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen und wie stellen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dar?
Wie können deutsche Hochschulen ihre internationalen Wissenschaftskooperationen in dieser Hinsicht sicher gestalten, ohne die Gefahr von Sanktionen einzugehen?
Welche Fragen, u.a. zur ethischen Verantwortung, stellen sich in Bezug auf sicherheitsrelevante Forschung und wie können die Internationalisierungsakteure diesen begegnen?

Der KIWi Policy Talk wurde live gestreamt.

Begrüßung

Kai Sicks studierte Germanistik und Politikwissenschaften und promovierte 2008 in Neuerer

Deutscher Literaturwissenschaft. Im Rahmen von Forschungsstipendien war er am Deutschen Historischen Institut in Washington, D.C. und an der Cornell Universität in den USA tätig.

Von 2008 bis 2013 koordinierte Herr Sicks am Gießener International Graduate Center for the Study of Culture (GCSC) ein europäisches Promotionsnetzwerk in den Geistes- und Kulturwissenschaften.

Mit dem Wechsel an die Universität Bonn im Jahr 2013 übernahm er die Geschäftsführung des Bonner Graduiertenzentrums und ab 2017 die Leitung des Dezernats Internationales. Hier war er u.a. mitverantwortlich für die Ausarbeitung der Exzellenzstrategie der Universität Bonn und übte ab 2019 die Funktion als Bonner Koordinator der European University of Brain and Technology (NeurotechEU) aus.

Seit April 2021 ist er Generalsekretär des DAAD.

Moderation

Monika Seynsche ist freie Wissenschaftsjournalistin. Sie studierte Landschaftsökologie in Münster und Coventry sowie Wissenschaftsjournalismus in Berlin und absolvierte anschließend ein wissenschaftsjournalistisches Volontariat beim Deutschlandradio. Seitdem arbeitet sie als Redakteurin und Moderatorin von „Forschung Aktuell", der täglichen Wissenschaftssendung des Deutschlandfunks in Köln, sowie als freie Autorin unter anderem für den Deutschlandfunk, den BBC Worldservice, die ARD und das Schweizer Radio SRF2. Zu ihren Schwerpunkten gehören Klima- und Umweltthemen, sowie die Erneuerbaren Energien. Sie wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem HEUREKA- Preis für junge Wissenschaftsjournalisten, dem DUH-Umweltmedienpreis und dem Journalistenpreis der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

Podiumsteilnehmende

Armin Reinartz studierte an der Universität Köln moderne Chinastudien und schloss seine Studien mit dem Master of Contemporary East Asian Studies an der Universität Duisburg-Essen sowie dem Master of Public Policy an der Peking Universität ab. Seine berufliche Laufbahn begann im Regionalbüro Südost- und Ostasien der Friedrich Naumann Stiftung. Er hat das „Greater China Büro" und den Global Innovation Hub der Stiftung in Hong Kong konzipiert und geleitet. Zudem lehrte er an der Internationalen Akademie für Führungskräfte sowie der Theodor-Heuss-Akademie der Stiftung. Seit dem 1. Mai 2022 leitet er die Abteilung für Europäische und internationale Zusammenarbeit im BMBF.

Darius Schindler ist seit 2010 Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Karlsruhe und seit 2014 deren Justiziar. Er leitet das Center for international trade and export control (C|iT|EX). Von 2003 bis 2019 war er als selbständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt im Exportrecht tätig. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Krakau (UJ), Europarecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) in Speyer sowie International business and trade an der Columbus School of Law, Washington D.C. Er promovierte an der Universität Heidelberg bei Professor Dr. iur. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff und war Stipendiat des Europäischen Graduiertenkollegs der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

Angela Ittel ist seit 2021 Präsidentin der Technischen Universität Braunschweig. Von 2008 bis 2021 hatte sie die Professur für Pädagogische Psychologie an der Technischen Universität Berlin inne. Angela Ittel war von 2014 bis 2021 hauptberufliche Vizepräsidentin der Technischen Universität Berlin und zuständig für die Ressorts Strategische Entwicklung, Internationales, wissenschaftlicher Nachwuchs und Lehrkräftebildung. Sie ist seit 2020 gewähltes Mitglied im Vorstand des DAADs. Gemeinsam mit der Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt, Professorin Dr. Tanja Brühl, wird sie als Doppelspitze in der Amtszeit 2022 bis 2024 die TU9-Universitäts-Allianz führen.

Branislav Aleksic ist Leiter der Abteilung Außenwirtschaftsrecht und Geheimschutz in der Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft in München. In seiner Funktion leitet er ein Team, das die 76 Fraunhofer-Institute fachlich zum Thema Außenwirtschaftsrecht berät und diese bei der rechtssicheren Umsetzung von Exportkontrollprozessen unterstützt. Er plädiert für die starke Vernetzung der Forschungsgemeinschaft im Bereich Exportkontrolle und ist als Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft Gründungsmitglied des ersten europäischen Vereins für Export Control Compliance im Forschungsbereich in Europa. Herr Aleksic ist Jurist und hat einen Master im Europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht an der LMU München erworben.

Cyra Ossenkopp ist seit April 2021 Referentin im Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle (BAFA). Ihre Tätigkeit im Referat für Grundsatz- und Verfahrensfragen fokussiert sich auf Fragen der Dual-Use-Exportkontrolle. Frau Ossenkopp trägt die inhaltliche und operative Verantwortung für die BAFA-Roadshow „Outreach to Academia“, die Forschungseinrichtungen und Universitäten für die Exportkontrolle sensibilisieren soll. Darüber hinaus vertritt sie das BAFA in verschiedenen Dual-Use-Arbeitsgruppen auf EU-Ebene. Die Volljuristin studierte an der Universität Bayreuth und absolvierte ihren Juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

„Dual-Use“: vom Nischenthema zu einer Herausforderung der gesamten Institution

„Dual-Use“ habe sich inzwischen von einem Nischenthema in den Exportkontroll- und Zollabteilungen der wissenschaftlichen Einrichtungen hin zu einer Herausforderung entwickelt, von der die unterschiedlichsten Akteursebenen betroffen seien, so DAAD-Generalsekretär Dr. Kai Sicks in seiner Begrüßungsrede. Im Bereich der Hochschulen reiche dies vom Präsidium oder Rektorat über die International Offices bis hin zu den Fachbereichen bzw. den einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wichtig sei es dabei, für Risiken sensibilisiert zu sein und zu wissen, wie man sie in der praktischen Ausgestaltung internationaler Wissenschaftskooperationen minimieren könne. Dazu leiste das DAAD-Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperation als zentrale Anlaufstelle für das deutsche Wissenschaftssystem einen wichtigen Beitrag.

In ihrem Impulsvortrag führte Cyra Ossenkopp, Referentin für Grundsatz- und Verfahrensfragen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Grundzüge der neuen EU-Dual-Use-Verordnung und ihrer Implikationen für Wissenschaftskooperationen ein. Ziel der Exportkontrolle sei es vor allem, die Verbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden bzw. zu verhindern, dass sensible Güter zur internen Repression oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Dies könne auch immaterielle Güter wie Technologie oder andere Formen von Wissensbeständen betreffen, die im Rahmen eines internationalen Forschungsprojektes ausgetauscht werden.

Armin Reinartz, Leiter der Abteilung „Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung“ (BMBF), erläuterte, dass es auf politischer Seite bei „Dual-Use“ um den größeren Kontext geopolitischer Verschiebungen ginge, die ggf. auf der Ebene einzelner Kooperationsprojekte zu einer Neubewertung führen könnten. Kritisches Hinterfragen sei auch bei etablierten persönlichen Kontakten wichtig, Entscheidungen müssten aber unter Wahrung des Prinzips der Wissenschaftsfreiheit grundsätzlich von der Wissenschaft selbst getroffen werden. Letztlich sollte die Zurückhaltung gegenüber bestimmten Partnern nicht dazu führen, dass insgesamt weniger kooperiert werde. Vielmehr seien die geopolitischen Herausforderungen eher dazu angetan, dass wir uns stärker international vernetzen und austauschen, insbesondere auf europäischer Ebene oder im Bereich der G7.

Auch Prof. Dr. Darius Schindler, Direktor C|iT|EX– Center for international trade and export control, Hochschullehrer und Justiziar an der DHBW Karlsruhe unterstrich, dass es in der Exportkontrolle nicht darum ginge, Forschung einen Riegel vorzuschieben; es solle nur verhindert werden, dass es in bestimmten Regionen zu Produkten komme, die mit Sicherheitsrisiken behaftet seien. Problembewusstsein sei vor allem dort wichtig, wo in kritischen Fachbereichen geforscht werde (z.B. Ingenieurswissenschaften, Biologie). Dabei sei es allerdings nicht immer einfach, eine klare Grenze zu ziehen zwischen anwendungsbezogener Forschung auf der einen Seite und Grundlagenforschung auf der anderen Seite, die von der Dual-Use-Verordnung ausgenommen sei.

Professor Dr. Angela Ittel, Präsidentin der TU Braunschweig und Vorstandsmitglied des DAAD, machte deutlich, dass es trotz zunehmenden Risikobewusstseins an den Hochschulen und ungeachtet von existierenden Leitlinien auf der individuellen Ebene der Forschenden immer noch massive Unsicherheiten gebe, wie im konkreten Projekt zu verfahren sei. In der Praxis gäbe es viele Graubereiche. Hier sei es auch Aufgabe der Hochschulleitung zu sensibilisieren, zu informieren, zu beraten und in Form von Kapazitätsaufbau die Weitergabe an Wissen zu ermöglichen. Eine praktisch ausgerichtete „Hands-On-Beratung“ sei ebenso wichtig wie eine gemeinsam getragene Wertediskussion. Zudem muss dafür gesorgt sein, dass entsprechende unterstützende Strukturen in der Universitätsverwaltung verankert seien. Dazu gehörten auch die Ethikkommissionen, in denen sich Zweifelsfälle diskutieren und entscheiden ließen statt auf Ebene der individuell agierenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Branislav Aleksic, Abteilungsleiter Exportkontrolle der Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., verwies darauf, dass neben der rechtlichen Dimension der Dual-Use Frage, für deren Bewertung das BAFA den Forscherinnen und Forscher bereits wichtige Hilfestellung an die Hand gäbe, vor allem auch die politisch motivierte Seite des Exportkontrollrechst reflektiert werden müsse. Das betreffe vorrangig die geschäftspolitische Frage, ob Kooperationen in definierten Bereichen mit bestimmten Ländern überhaupt noch gewollt seien. Ethische Gesichtspunkte, die in den Ethikkommissionen diskutiert und behandelt werden, spielten bei der Fraunhofer Gesellschaft auch insgesamt eine zunehmend wichtiger werdende Rolle.

KIWi Connect

Im Anschluss an den Policy Talk wurden vom 15.-29. September drei Veranstaltungen im wöchentlichen Abstand angeboten, welche im Format KIWi Connect verstärkt praktische Umsetzungsfragen in den Blick nahmen und Raum für Erfahrungsaustauch unter den Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen ermöglichten.

KIWi Connect I: Donnerstag, den 15. September 2022

„Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen: Die Neuerungen der EU-Dual-Use-Verordnung – Herausforderungen für die Wissenschaftsgemeinschaft und Auswirkungen in der Kooperationspraxis“

Graphic Recording Dual-Use KIWi Connect I

Der erste Workshop war als sensibilisierendes und informierendes Einstiegsmodul in das Thema Dual-Use konzipiert und zeigte die Implikationen der Exportkontrolle für Wissenschaftskooperationen grundlegend auf.

Ausgehend von den Empfehlungen der EU-Kommission wurde auf die praktischen Auswirkungen eingegangen und diskutiert, welche die EU-Dual-Use-Verordnung auf institutioneller Ebene mit sich bringt. In einem zweiten Schritt wurde die Dual-Use-Thematik auch jenseits rechtlicher Bestimmungen beleuchtet und ethische Leitlinien sowie geschäftspolitische Gesichtspunkte mit einbezogen, die bei der Bewertung der Grenzen von Forschungskooperation ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

KIWi Connect II: Donnerstag, den 22. September 2022

„Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen: Einführung in das Exportkontrollrecht im Kontext Academia und Grundlagen für den Aufbau eines internen Kontrollsystems“

Graphic Recording Dual-Use KIWi Connect II

Der Workshop führte zunächst in die Grundlagen des Exportkontrollrechts ein und beleuchtete dabei die Schnittstellen zur internationalen Wissenschafts- und Forschungskooperation.

Unter Berücksichtigung der strukturellen und personellen Rahmenbedingungen in Wissenschaftseinrichtungen wurden sodann das Stufenmodell zum Aufbau von internen Compliance-Programmen (ICP) vorgestellt und die Herausforderungen skizziert, die mit seiner Implementierung verbunden sind.

KIWi Connect III: Donnerstag, den 29. September 2022

„Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen: Anforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines internen Kontrollsystems sowie hochschulinterner Prüfprozesse“

Graphic Recording Dual-Use KIWi Connect III

Ziel des abschließenden Veranstaltungsteils war es, das im zweiten Workshop skizzierte Stufenmodell zur Implementierung eines internen Kontrollsystems entlang der Empfehlungen der EU-Kommission vertieft darzustellen.

Den Teilnehmenden wurden außerdem Hilfsmittel für hochschulinterne Ausfuhr- und Screeningprozesse an die Hand gegeben, die von Möglichkeiten der Softwareunterstützung über Informationsquellen wie der EU Sanctions Map bis hin zu einzelnen Checklisten reichten.

Weitere Informationen

Mit „Dual-Use“ wird die grundsätzliche Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken bezeichnet. Hierunter fallen nicht nur materielle, sondern auch intangible Güter wie Informationen, Daten und Wissensbestände verschiedenster Art, deren Weitergabe gesetzlichen Regelungen unterworfen ist.

Die zentrale Rechtsgrundlage stellt die europäische Dual-Use-Verordnung (EU-Verordnung 2021/821) dar, deren Neufassung im September 2021 in Kraft getreten ist. Auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung ist davon ganz unmittelbar betroffen. Nicht immer besitzen die auf institutioneller Ebene handelnden Akteuren jedoch einen umfassenden Kenntnisstand, in welcher Art und Weise sich die gesetzlichen Bestimmungen auf die Kooperationsbeziehungen auswirken und wie in der Praxis mit den entsprechend Risiken umgegangen werden kann. Information und Sensibilisierung, Handreichungen wie die Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von DFG und Leoplodina sowie praktischer Erfahrungsaustausch zum Thema „Dual-Use“ sind daher wichtige Bausteine zu einem sicherheitsreflexiven und wertebasierten Umgang mit internationalen Partnern im Bereich von Wissenschaft und Forschung.

Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen